Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Beta-Test und die Nutzung der
Software Pflege sowie alle damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen und/oder Zusätze.
Verantwortlicher ist die Suited Technologies GmbH, Bahnhofstraße 8/1, 75323 Bad Wildbad Germany.
Die Leistungen der Software Pflege ergeben sich aus dem mit der Suited Technologies GmbH
abgeschlossenen Vertrag samt Leistungsbeschreibung sowie diesen AGB.
Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich gewerbliche Kunden. Also eine natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
Die Software Pflege ist ausschließlich für die gewerbliche Nutzung zu verwenden. Verbrauchern,
welche nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, ist die
Nutzung dieser Beta nicht gestattet. Als Verbraucher zählt nicht, wer von seiner Organisation
beauftragt worden ist, einen Account bei der Software Pflege zu registrieren. Oder wer einen
Account mit seiner Organisations-E-Mail Adresse erstellt hat. In beiden Fällen ist die
Organisation der Vertragspartner.
Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Mitarbeiter/Angestellte/Vertreter der nach diesen
AGB als Kunde zählenden Organisation.
Vertragsschluss
Die Darstellung der Software Pflege auf unserer Webseite sowie dem Apple App Store, dem Google
Play Store und dem Microsoft Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog.
Durch die Registrierung eines Accounts kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und der Suited
Technologies GmbH zustande. Hierbei handelt es sich um einen suitec-Account. Die Bedingungen zum
suitec-Account finden Sie in den Bestimmungen zum suitec-Account.
Die Leistungen der Software Pflege finden Sie in der dazugehörigen Leistungsbeschreibung.
Garantien für die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Leistungen gelten nur, wenn sie von
der Suited Technologies GmbH ausdrücklich und schriftlich gegeben wurden. Da es sich um eine
Beta-Testphase handelt, sind evtl. in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Funktionen nicht,
noch nicht oder gar nicht mehr verfügbar.
Wenn Sie sich nach der Registrierung eines suitec-Accounts als Beta-Tester der Software Pflege
anmelden, stimmen Sie diesen AGB für den Beta-Test der Software Pflege zu.
Nach Ablauf dieser Beta-Testphase endet der Vertrag für den Beta Test der Software Pflege
zwischen Ihnen und der Suited Technologies GmbH. Die Bestimmungen zum Geheimschutz, Datenschutz,
Datensicherheit sowie die Vertraulichkeitsbindung bleiben hiervon unberührt und gelten
weiterhin.
Nach Ablauf der Beta-Testphase werden sämtliche Daten, die im Zusammenhang mit dem Beta- Test
der Software Pflege stehen, unwiderruflich gelöscht. Sie werden von uns rechtzeitig (4 Wochen
vor Ende der Beta-Testphase) einmal per E-Mail benachrichtigt. Eine weitere Benachrichtigung
erfolgt nicht mehr.
Eine Sicherung Ihrer Daten aus dem System ist nicht möglich.
Ihr Suitec-Account bleibt von der Löschung unberührt und ist weiterhin verfügbar.
Angebot
Mit der Benachrichtigung zum Ende der Beta-Testphase werden Sie ein Angebot über die weitere
Nutzung der Software Pflege erhalten. Bitte teilen Sie uns bis spätestens eine Woche vor Ende
der Beta-Testphase mit, ob Sie die Software Pflege weiterhin nutzen möchten, da sonst Ihre Daten
unwiderruflich gelöscht werden.
Mit Zugang des Angebots erhalten Sie auch die für das finale Produkt Pflege geltenden
zukünftigen Bestimmungen.
Beta-Test-Feedback
Die Suited Technologies GmbH kann die von Ihnen uns mitgeteilten Verbesserungsvorschläge,
Feedback, Informationen oder neue Funktionsideen (nachfolgend "Ideen" genannt) umsetzen, muss es
aber nicht.
Wenn die Suited Technologies GmbH Ideen von Ihnen umsetzt, erfolgt dies stets ohne einen
Anspruch auf eine Entschädigung oder Beteiligung jeglicher Art Ihrerseits.
Mit dem Bereitstellen einer solchen Idee nehmen Sie zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an Ihrer
Idee an die Suited Technologies GmbH übergehen und sich die Suited Technologies GmbH frei
entscheiden kann, ob sie auf diese Idee Schutz- oder Markenrechte eintragen will.
Sie dürfen auf Ideen, die Ihnen aufgrund der Testphase der Software Pflege einfallen, keine
Marken- oder Schutzrechte anmelden sowie diese nicht in eigenen oder Anwendungen Dritter
verwenden, verkaufen oder überlassen.
Nutzungsrechte
Die Suited Technologies hat die Rechte an der Software Pflege.
Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche Recht, die Software Pflege im Rahmen des
Vertrages zu nutzen.
Die Nutzung der Software Pflege ist auf den Zeitraum der Beta Test Phase begrenzt und kann von
der Suited Technologies GmbH jederzeit verlängert oder gekürzt werden.
Die Suited Technologies GmbH kann jedem Tester, ohne Angabe von Gründen, die Nutzungsrechte an
der Software Pflege entziehen.
Kindern unter 16 Jahren ist die Verwendung der Pflege Software untersagt.
Konkurrenz
Die Nutzung der Beta-Testphase der Software Pflege zur Optimierung, Verbesserung oder
Entwicklung eigener Anwendungen ist nicht gestattet.
Die Suited Technologies GmbH nimmt sich das Recht, sämtliche Informationen der Person aus dem
Registrierungsprozess zu verwenden, um zu überprüfen, ob es sich um ein konkurrierendes
Unternehmen handelt. Sollte dies der Fall sein, wird der Zugang zur Beta-Testphase ohne
vorherige Ankündigung beendet.
Kündigung
Beide Parteien können, ohne die Angabe von Gründen, den Vertrag jederzeit kündigen. Die Löschung
der Daten erfolgt dann in einem angemessenen Zeitraum. Ansonsten erfolgt die Kündigung dieses
Vertrags automatisch zum Ende der Beta-Testphase mit Ausnahme der Bestimmungen zum Geheimschutz,
Datenschutz, Datensicherheit sowie die Vertraulichkeitsbindung. Diese bleiben hiervon unberührt
und gelten weiterhin.
Die Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen. Eine Nichtnutzung der Software gilt
nicht als Kündigung.
Haftung
Die Suited Technologies GmbH schließt sämtliche Haftung, die im Zusammenhang mit der Beta-
Testphase der Software Pflege steht, aus.
Bei Fahrlässigkeit haftet die Suited Technologies GmbH nicht für mittelbare- und Folgeschäden.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn das System außerhalb der von der Suited
Technologies GmbH genannten Soft- und Hardwareumgebungen genutzt wird und die Software nicht auf
dem aktuellen veröffentlichten Softwarestand ist.
Sollte es zu einem Schadensfall kommen, so muss der Kunde nachweisen, dass das Problem durch die
Suited Technologies GmbH entstanden ist und nicht durch Selbstverschulden, wie z. B. nicht
aktueller Softwarestand von der Software Pflege oder den genutzten Geräten, unsichere Passwörter
o.Ä..
Vertraulichkeitsbindung
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Informationen über die in der Beta-Software erhaltenen
Informationen, Funktionen und Designs über die Software Pflege ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung der Suited Technologies GmbH mit Dritten zu teilen. Außerdem dürfen weder Bilder,
noch Videos von den Oberflächen der Software ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der
Suited Technologies GmbH erstellt und verbreitet werden.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen
Partei zugänglich gemachten Informationen, etwa technischer, kommerzieller oder
organisatorischer Art, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung
dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu
verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer
gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die
Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von
vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien
stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen
gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die
Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich
nach Kenntnis von Erlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust
vertraulicher Informationen.
Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich
• die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
• bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß
gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
• bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren oder
bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung
entwickelt wurden.
Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder
behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist
die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der
Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat,
sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken.
Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die
Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen
Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.
Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages
für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder
Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.
Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit
Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen, (bspw.
Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen) durch externe
Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Der
Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und falls ja,
dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.
Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene
Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein
Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit
mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so
ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen.
Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung
übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der
Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien
oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend
notwendig sind.
Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder
für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten
ermöglichen.
Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person
verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu
geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.
Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand
möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust
unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch.
Sofern eine Gefährdung von Daten auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich
angemessenem Aufwand oder nicht erfolgversprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt,
mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden den Kunden per E- Mail an die uns
genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Pforzheim. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Reklamationen und Kündigungen bitte an folgende Adresse senden:
Suited Technologies GmbH, Bahnhofstraße 8/1, 75323 Bad Wildbad
Oder
E-Mail: hallo@ambulante-pflege-software.de Vertragsübernahme
Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen, Rechte und Pflichten aus
Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Änderung der AGB
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Wir
behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von
uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne
wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z. B. bei Veränderungen im
Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer
Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor
dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte
Email-Adresse.